CSU EU

In der Zwischenzeit hat sich die konservative deutsche Partei (CSU) ihre Ansichten geändert, somit besteht der Europaparlamentarier Manfred Weber auf die Einführung de Spahn-Steuer. Im Juli 2005 hat der österreichische Bundeskanzler Schüssel vorgeschlagen, die EU sollte die Transaktionssteuer einzuführen – so kann jede EU-Land sich eigene Mittel verschaffen. Das war auch Schüssels Ziel – dementsprechend wäre die Finanzplanung der EU viel übersichtlicher gewesen. Im Januar 2008 wurde dieses Thema noch einmal im Rahmen des „Ökosozialen Forums Europa“ von Kanzler Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Molterer (ÖVP) zum Ausdruck gebracht. Obwohl die österreichische Regierung sich ernsthaft für die Durchsetzung eingesetzt hat, wurde die Einführung der Transaktionssteuer von der EU-Kommission abgelehnt. 2

Brasilien und Venezuela haben sich für die Einführung der Transaktionssteuer

Auch Länder wie Brasilien und Venezuela haben sich für die Einführung der Transaktionssteuer ausgesprochen. Sogar Kanada „House of Commons“ im Jahr 1999 hat eine Einführung verabschiedet – sie sind dabei, wenn die internationalen Länder mitmachen. 1