CSU EU

In der Zwischenzeit hat sich die konservative deutsche Partei (CSU) ihre Ansichten geändert, somit besteht der Europaparlamentarier Manfred Weber auf die Einführung de Spahn-Steuer. Im Juli 2005 hat der österreichische Bundeskanzler Schüssel vorgeschlagen, die EU sollte die Transaktionssteuer einzuführen – so kann jede EU-Land sich eigene Mittel verschaffen. Das war auch Schüssels Ziel – dementsprechend wäre die Finanzplanung der EU viel übersichtlicher gewesen. Im Januar 2008 wurde dieses Thema noch einmal im Rahmen des „Ökosozialen Forums Europa“ von Kanzler Gusenbauer (SPÖ) und Vizekanzler Molterer (ÖVP) zum Ausdruck gebracht. Obwohl die österreichische Regierung sich ernsthaft für die Durchsetzung eingesetzt hat, wurde die Einführung der Transaktionssteuer von der EU-Kommission abgelehnt. 2

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